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Vernehmlassungen

Weitere Vernehmlassungen

GESETZ ÜBER DAS MELDEWESEN UND DIE EINWOHNERREGISTER (MERG)

Die IG ICT Zürcher Gemeinden begrüsst die im Rahmen des MERG geplante Einführung einer kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP). Wie in unserer Stellungnahme zum "Entwurf für eine Verordnung über den elektronischen Zugriff der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB auf die Einwohnerregister" erwähnt, ist dies die einzig praktikable Lösung um Einwohnerdaten allen Berechtigten korrekt verfügbar zu machen.

Wir begrüssen auch, dass sich gemäss § 19, Abs. 1 für die Datennutzer eine Bezugspflicht ergibt. Somit ist sichergestellt, dass nebst der Datenlieferung zur KEP von den Gemeinden keine weiteren Schnittstellen für Personendaten unterhalten werden müssen.

Details zu einzelnen Paragrafen sind in unserer Vernehmlassungsantwort ersichtlich.

MERG Vernehmlassungsvorlage

Schweizerische Informatikkonferenz (SIK)
Revision der AGB SIK

Die SIK-AGB werden von den kantonalen und kommunalen öffentlichen Verwaltungen der Schweiz als Grundlage für Verträge mit externen Leistungserbringern sehr rege genutzt und haben auch im Markt eine breite Akzeptanz erreicht. Die letzte Revision der SIK-AGB jährte sich im Januar 2014 bereits zum zehnten Mal, weshalb die Arbeitskonferenz eine Arbeitsgruppe zwecks Überarbeitung und Modernisierung der AGB einsetzte.

Diese hat im Frühling 2013 mit der Fachstelle der SIK eine Umfrage unter den Delegierten und Beschaffungsverantwortlichen durchgeführt, um die zu verbessernden Punkte zu erfassen. Sehr erfreulich war, dass nahezu alle grossen Verwaltungen sich daran beteiligt haben.  Umfrageergebnis: 21 Kantone, die Bundesverwaltung, 8 Städte und 4 weitere Organisationen haben die Umfrage beantwortet. Diese hat ergeben, dass über 80% (von denjenigen, die geantwortet haben, sind es sogar ca. 90%) die AGB der SIK nutzen.

Rund zwei Drittel (65%) wünschen sich eine Überarbeitung. Neben zahlreichen individuellen Verbesserungsvorschlägen und dem allgemeinen Wunsch nach Vereinfachung/Vereinheitlichung wurden folgende Punkte häufig genannt:
- Vertragsstruktur
- Haftungsbestimmungen für Sach- und Personenschäden
- Geheimhaltung, - Informations-und Datenschutz
- Fristen im Bereich Offerten, Angebot, Garantien und Kündigung
- höhere Gewalt
- Cloud Computing

Insgesamt hat die Arbeitsgruppe 19 Themen erfasst und im Rahmen der Überarbeitung behandelt. Wesentliche Änderungen: Aufgrund der hohen Verbreitung der SIK-AGB und dem fehlenden Wunsch nach grösseren Veränderungen, wurden die bestehenden Bestimmungen und Formulierungen weitgehend übernommen. Geändert wurden insbesondere die strukturelle Vereinfachung und Vermeidung von Mehrfachnennungen zur besseren Lesbarkeit.

Da die heutigen Informatikleistungen/Services oft mehrere Bereiche umfassen, müssen einem Vertrag in der Regel mehrere SIK-AGB unterlegt werden. Die Arbeitsgruppe hat die bisherigen fünf Dokumente (Beschaffung von Informatikgesamtsystemen sowie für die Herstellung von Individual-Software, Kauf von Hardware, Informatik-dienstleistungen, Lizenzen, Wartung von Hardware und die Pflege von Software) deshalb in ein einzelnes Dokument zusammengefasst mit einem Teil A für die allgemeinen Bestimmungen und einem Teil B für die speziellen Rechtsverhältnisse gemäss bisherigen AGB.

Die Begriffsklärung wurde vereinheitlicht. Statt Besteller, Lizenznehmer, Auftraggeber etc. werden nun konsequent die Bezeichnungen «Leistungsbezügerin» (die SIK bzw. Verwaltung) und «Leistungserbringerin» (die Firma) verwendet.
Nicht eingebaut wurden Bestimmungen zu Cloud Computing und dergleichen, da auf technische Modebegriffe verzichtet werden soll und die Serviceleistungen auf jeden Fall im Vertrag geregelt werden müssen. Die IG ICT begrüsst die Erneuerung der SIK-AGB und damit die Anpassung an teilweise neue Gegebenheiten im ICT-Markt. Zu begrüssen ist auch, dass es nur noch ein Dokument für alle Leistungen gibt. Unseres Erachtens ist die Revision gelungen. Die SIK-AGB sind ein wesentliches Werkzeug, welches für künftige Verträge Klarheit schafft.

AGB SIK

Brief AGB SIK

Dankesschreiben SIK

GWR
Verordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister und die Datenlogistik

Die IG ICT wurde zur Vernehmlassung eingeladen und hat diese Gelegenheit wahrgenommen.
Die Verordnung enthält unseres Erachtens alle wesentlichen Punkte. Besonders begrüssen wir, dass die Gemeinden und die betroffenen Kantonalen Stellen bei der Erarbeitung von Weisungen mit einbezogen werden.
Die IG ICT regt lediglich an, dass bei der Erarbeitung von neuen Standards für den Datenaustausch auf bestehende Standard von eCH zurückgegriffen werden soll.
Hier die Dokumente:

- Verordnung

- Begleitbrief

- Stellungnahme der IG ICT

Kantonales Personenregister

In Sachen Kantonales Personenregister scheint sich etwas zu tun. Am 08.03.2013 wurde die geplante Löung den Gemeindeverbänden vorgestellt.
Die Datenhoheit bleibt bei den Gemeinden. Es wird angestrebt, dass die Einwohnerdaten von den Gemeinden auf bestehenden Schnittstellen und Transportwegen, unter Berücksichtigung von eCH-Standards, in das zentrale Register repliziert werden.
Für die Umsetzung ist eine gesetzliche Regelung notwendig.
Folgende Vorteile werden mit dem zentralen Register in Aussicht gestelt:Vereinfachung der Datenbeschaffung und -nachführung für Datenbezüger
  • Entlastung der Gemeinden
  • Verbesserung der Datenqualität und Datensicherheit
  • Vermeidung von Doppelspurigkeiten
  • Ausbaubarkeit (z.B. e-Voting)
Stellungnahme der IG ICT

Elektronische Ablage von Belegen und Korrespondenz

Fachvernehmlassung Verordnung über den Gemeindehaushalt Elektronische Ablage von Belegen und Korrespondenz
Es freut uns, dass die gemeinsam mit dem VZF, dem VZGV, der Stadt Zürich und uns vorgebrachten Anliegen in die Verordnung aufgenommen wurden.

Vernehmlassungstext Aktenablage

KESB

Entwurf für eine Verordnung über den elektronischen Zugriff der Kindes- und Erwachse-nenschutzbehörde KESB auf die Einwohnerregister
Obwohl die IG ICT Zürcher Gemeinden nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde habe wir uns zu Wort gemeldet.

Vernehmlassungstext KESB

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